Diese Gemeinderatssitzung hatte es in sich. Es gab viele kontroverse Themen, hitzige Debatten und leider wenig Einsicht bei einigen. Umso wichtiger ist es, dass wir als Linke weiter laut, entschlossen und mutig bleiben.
Ein Thema, zu dem ich sprechen durfte, war die Schulkindbetreuung. Die Stadt hat ein neues Punktesystem vorgestellt, das darüber entscheiden soll, welche Kinder einen Betreuungsplatz bekommen – und welche nicht. Natürlich ist ein faires Vergabesystem wichtig. Aber dieses System wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet. Warum sprechen wir über die gerechteste Verteilung von zu wenigen Plätzen – und nicht endlich darüber, wie wir ausreichend Plätze schaffen? Was sagen wir Eltern, die keinen Platz für ihr Kind erhalten? Was rät die Stadt einer Familie, die dringend auf Betreuung angewiesen ist, aber durchs Raster fällt?
Besonders problematisch ist, dass das Alter des Kindes überbetont wird: Ein:e Erstklässler:in bekommt 40 Punkte, ein:e Viertklässler:in nur noch 10. So kann es passieren, dass ein Kind mit zwei voll arbeitenden Elternteilen leer ausgeht – einfach, weil es als "zu alt" gilt. Das ist realitätsfern und ungerecht. Besondere Lebenslagen wie die Pflege von Angehörigen, Krankheit, Alleinerziehung oder Geschwisterkinder werden überhaupt nicht berücksichtigt. Und dass die Plätze jedes Jahr neu verteilt werden sollen, bedeutet für Familien dauerhafte Unsicherheit und für die Kinder ständige Unruhe.
Ich fordere deshalb eine gerechtere Punktevergabe, die Berücksichtigung besonderer Belastungen – und vor allem einen politischen Fokus auf den Ausbau der Schulkindbetreuung, nicht nur auf deren Verwaltung. Wer Betreuung zur Glückssache macht, gefährdet die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – und lässt Eltern im Stich.

Ein weiteres Thema war die Situation am Helios Klinikum. Die aktuellen Berichte über Missstände dort sind alarmierend. Pflegekräfte schlagen öffentlich Alarm, berichten von wachsendem Arbeitsdruck, Entlassungen und der Übertragung fachfremder Aufgaben. Diese Entwicklungen gefährden nicht nur die Gesundheit der Beschäftigten, sondern auch die Qualität der Versorgung. Für mich persönlich ist klar: Ich stehe an der Seite der Beschäftigten.
Ein Krankenhaus darf kein Ort sein, an dem Profit über Menschlichkeit gestellt wird. Doch Helios agiert zunehmend wie ein Konzern, der Rendite auf dem Rücken der Pflegekräfte erwirtschaften will. Das ist verantwortungslos und aus meiner Sicht zutiefst verwerflich. Was hier passiert, ist Ausdruck eines kaputten Gesundheitssystems, das privatisiert, kaputtgespart und auf Effizienz getrimmt wurde – auf Kosten derer, die täglich für Patient:innen da sind.
Die Stadt Pforzheim hält erstaunliche 5,1 Prozent der Anteile am Helios Klinikum – das ist nicht viel, aber es reicht, um Verantwortung zu übernehmen. Genau deshalb haben wir als Fraktion GRÜNE/WiP/Die LINKE einen Antrag gestellt, eine Resolution zur Unterstützung der Beschäftigten auf den Weg zu bringen – so wie es andere Städte längst getan haben. Dass der Oberbürgermeister diesen Antrag abgewiesen hat, mit dem Hinweis, der Gemeinderat sei dafür nicht zuständig, ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich finde: Das ist feige und falsch. Deshalb stelle ich ganz klar die Frage: Steht die Stadt Pforzheim an der Seite der Beschäftigten? Und wenn ja – warum verweigert man dann die Debatte über eine gemeinsame Resolution?
Auch beim Thema Busverkehr gibt es Grund zur Sorge. Konservative und rechte Kräfte fordern Einsparungen – doch wer am öffentlichen Nahverkehr spart, spart an der Zukunft der Stadt. Für eine nachhaltige, klimagerechte Mobilität brauchen wir Investitionen in moderne Busflotten, vor allem in E-Busse. Dazu gehört auch die nötige Infrastruktur – und ja, die kostet Geld. Aber wir müssen ehrlich sein: Die Stadt Pforzheim hat über zehn Jahre lang nichts unternommen, um hier voranzukommen.

Ich bin überzeugt: Eine Rekommunalisierung des Busverkehrs wäre der richtige Weg. Das ist kein einfacher Prozess – aber ein notwendiger. Wenn wir heute gemeinsam Druck machen, kann in den nächsten zehn Jahren viel passieren. Wir dürfen die Zukunft des Nahverkehrs nicht privaten Interessen überlassen.


Zum Schluss bleibt mir nur noch zu sagen: Danke an alle, die sich engagieren, die sich einmischen und solidarisch für eine soziale und gerechte Stadt einsetzen. Ich wünsche euch einen schönen Sommer, gute Erholung und freue mich auf den weiteren Austausch mit euch.
Wie immer gilt: Bei Fragen, Anregungen oder Gesprächsbedarf meldet euch jederzeit.
Niemals alleine – immer gemeinsam.
Solidarische Grüße
Marvin

In der letzten Gemeinderatssitzung der Stadt Pforzheim am 08.10.2024 wurde intensiv diskutiert. Besonders umstritten war das Thema der Zerrenerstraße. Während viele Fraktionen einen Rückbau fordern, setzen wir als Partei zusammen mit der Gemeinderatsfraktion von B90/Grüne, Wir in Pforzheim und DIE LINKE auf den Dialog. Wir suchen aktiv das Gespräch mit Radverbänden wie dem ADFC und der Critical Mass sowie dem Einzelhandel vor Ort. „Eine moderne Stadt lebt von ihrem Herzen – die Innenstadt muss belebt werden“, erklärt Stadtrat Marvin Weiß (DIE LINKE). „Es ist entscheidend, den massiven Leerstand in der Innenstadt zu beenden und die Zerrenerstraße als einladenden Aufenthaltsort zu gestalten. Wir sollten diesen Leerstand in bezahlbaren Wohnraum umwandeln, um die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen. Die Zerrenerstraße hat enormes Potenzial für Außengastronomie, Einzelhandel und kulturelle Angebote. Wenn wir diese Chancen nicht ergreifen, setzen wir die Zukunft unserer Stadt aufs Spiel.“ Daher setzt sich DIE LINKE Pforzheim für die Sperrung der Zerrenerstraße für den Individualverkehr ein, um Raum für eine lebendige Begegnungszone zu schaffen. Sichere Radwege und ein zuverlässiger Busverkehr sind dabei unerlässlich. Ein weiterer zentraler Punkt war die geplante Erhöhung der Ticketpreise im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Wir haben gegen diese Erhöhung gestimmt, doch leider fand dies keine Mehrheit im Gemeinderat, da die konservativen und rechten Fraktionen dafür stimmten. „Der ÖPNV muss für alle zugänglich und sozial verträglich sein. Wer ernsthaft glaubt, dass steigende Preise die Mobilität fördern, der lebt in einer anderen Welt“, äußerte sich Marvin Weiß. „Die bundesweite Preiserhöhung des Deutschland-Tickets auf 59 € ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Fahrgäste. Wir brauchen einen ÖPNV, der nicht nur attraktiv, sondern auch verlässlich und bezahlbar ist. Das können wir langfristig nur erreichen, wenn wir ihn kommunalisieren!“ In den kommenden Ausschüssen werden wir weiterhin engagiert an Lösungen arbeiten, die den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. Unser Ziel ist es, eine Stadt zu schaffen, die sowohl lebenswert als auch sozial gerecht ist. Wir stehen für den Dialog und möchten gemeinsam mit der Bevölkerung an einer zukunftsfähigen Stadt arbeiten. Mit solidarischen Grüßen aus Pforzheim

Marvin Weiß

Stadtrat DIE LINKE