Wiederwahl mit bitterem Beigeschmack – 76,5 % Wahlverweigerung in Pforzheim: Ein politischer Weckruf

Pforzheim hat gewählt – oder besser gesagt: nicht gewählt. Zwar wurde Oberbürgermeister Peter Boch offiziell im Amt bestätigt, doch das Wahlergebnis ist alles andere als ein Grund zur Freude. Nur 23,5 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger haben ihre Stimme abgegeben. Das ist nicht nur ein alarmierendes Signal, sondern ein politischer Offenbarungseid.

„Dass mehr als drei Viertel der Menschen den Urnengang verweigern, ist ein Armutszeugnis für die lokale Demokratie – und für den Zustand unserer Stadtgesellschaft“, erklärt Marvin Weiß, Stadtrat der Linken. „OB Boch mag die Wahl gewonnen haben, aber bei dieser Wahlbeteiligung ist das keine Legitimation, sondern ein Mahnruf.“

Trotz seines erneuten Wahlsiegs steht Boch unter Druck. Denn das Ergebnis zeigt deutlich: Das Vertrauen in die Stadtspitze ist auf einem historischen Tiefpunkt. Immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt, ignoriert oder schlicht vergessen. Die wachsende soziale Ungleichheit in Pforzheim, die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt, Kinderarmut und Perspektivlosigkeit in vielen Stadtteilen – all das wurde zu lange verdrängt.

„Die Armut wächst, aber der OB schweigt. Das kann in den nächsten Jahren so nicht weitergehen. Wir brauchen endlich eine Stadtpolitik, die für alle da ist!“, so Weiß weiter. „Was wir brauchen, ist ein echtes Miteinander in der Stadt. Keine symbolischen Bürgergespräche, sondern konkrete Veränderungen: bezahlbarer Wohnraum, gute Bildung, verlässliche Infrastruktur und Respekt gegenüber allen, die hier leben“, fordert Weiß. „Wer 76,5 Prozent Nichtwähler ignoriert, riskiert den völligen Bruch zwischen Politik und Gesellschaft. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob OB Boch die Zeichen der Zeit erkennt – oder ob Pforzheim weiter in politischer Lethargie und wachsender Spaltung versinkt. Die kommenden acht Jahre werden zeigen, ob Peter Boch bereit ist, Verantwortung für diese Entwicklung zu übernehmen – und ob er den Mut hat, Kurs zu ändern. Ich wünsche ihm von Herzen, dass er die Tiefe dieses Vertrauensverlusts erkennt und handelt. Klar ist: Ein 'Weiter so' darf es nicht geben.“

Pforzheim, den 18.07.2024 – Stadtrat Marvin Weiß hat den Oberbürgermeister von Pforzheim aufgefordert, Maßnahmen gegen den geplanten Auftritt des bekannten Rechtsextremisten Martin Sellner am 03.08.2024 in der Stadt zu ergreifen. Weiß verweist darauf, dass andere Städte bereits ähnliche Veranstaltungen verhindert haben und erwartet, dass Pforzheim ebenfalls Schritte unternimmt, um die öffentliche Ordnung zu wahren und ein klares Zeichen gegen Extremismus zu setzen.

Darüber hinaus weist Weiß auf einen besorgniserregenden Vorfall hin: schwarze Holzkreuze, die an den Ortseingängen Pforzheims aufgetaucht sind. Diese sollen im Zusammenhang mit einer bundesweiten Aktion aus der rechtsextremen Szene aufgestellt worden sein.

Marvin Weiss betont: "Rechtsextremismus stellt eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Er untergräbt die demokratischen Werte, die unsere Gemeinschaft zusammenhalten, und fördert Hass, Intoleranz und Gewalt. In Pforzheim beobachten besorgniserregende Entwicklungen, wie das Auftauchen schwarzer Holzkreuze an den Ortseingängen und die geplanten Auftritte rechtsextremer Akteure wie Martin Sellner. Diese Aktivitäten sind nicht nur Provokationen, sondern auch klare Zeichen dafür, dass extremistische Ideologien in unserer Stadt Fuß zu fassen versuchen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich solche Tendenzen weiter ausbreiten. Es ist unsere Pflicht, entschlossen gegen jede Form von Extremismus vorzugehen und die öffentliche Sicherheit sowie den gesellschaftlichen Frieden zu bewahren. Wir müssen ein klares Zeichen setzen, dass Pforzheim für Toleranz, Vielfalt und ein friedliches Miteinander steht. Nur so können wir die Integrität und den Zusammenhalt unserer Gemeinschaft schützen."


Weiß äußert die Besorgnis, dass Pforzheim gegenüber rechtsextremen Aktivitäten nicht ausreichend wachsam sei, und betont, dass man nicht auf dem rechten Auge blind sein dürfe. Er appelliert an die Stadtverwaltung, entschiedener gegen solche Tendenzen vorzugehen und fordert den Oberbürgermeister zum Handeln auf.