Stadtrat Marvin Weiß fordert Maßnahmen gegen geplanten Auftritt von Martin Sellner und rechtsextreme Aktivitäten in Pforzheim
Pforzheim, den 18.07.2024 – Stadtrat Marvin Weiß hat den Oberbürgermeister von Pforzheim aufgefordert, Maßnahmen gegen den geplanten Auftritt des bekannten Rechtsextremisten Martin Sellner am 03.08.2024 in der Stadt zu ergreifen. Weiß verweist darauf, dass andere Städte bereits ähnliche Veranstaltungen verhindert haben und erwartet, dass Pforzheim ebenfalls Schritte unternimmt, um die öffentliche Ordnung zu wahren und ein klares Zeichen gegen Extremismus zu setzen.
Darüber hinaus weist Weiß auf einen besorgniserregenden Vorfall hin: schwarze Holzkreuze, die an den Ortseingängen Pforzheims aufgetaucht sind. Diese sollen im Zusammenhang mit einer bundesweiten Aktion aus der rechtsextremen Szene aufgestellt worden sein.
Marvin Weiss betont: "Rechtsextremismus stellt eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Er untergräbt die demokratischen Werte, die unsere Gemeinschaft zusammenhalten, und fördert Hass, Intoleranz und Gewalt. In Pforzheim beobachten besorgniserregende Entwicklungen, wie das Auftauchen schwarzer Holzkreuze an den Ortseingängen und die geplanten Auftritte rechtsextremer Akteure wie Martin Sellner. Diese Aktivitäten sind nicht nur Provokationen, sondern auch klare Zeichen dafür, dass extremistische Ideologien in unserer Stadt Fuß zu fassen versuchen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass sich solche Tendenzen weiter ausbreiten. Es ist unsere Pflicht, entschlossen gegen jede Form von Extremismus vorzugehen und die öffentliche Sicherheit sowie den gesellschaftlichen Frieden zu bewahren. Wir müssen ein klares Zeichen setzen, dass Pforzheim für Toleranz, Vielfalt und ein friedliches Miteinander steht. Nur so können wir die Integrität und den Zusammenhalt unserer Gemeinschaft schützen."
Weiß äußert die Besorgnis, dass Pforzheim gegenüber rechtsextremen Aktivitäten nicht ausreichend wachsam sei, und betont, dass man nicht auf dem rechten Auge blind sein dürfe. Er appelliert an die Stadtverwaltung, entschiedener gegen solche Tendenzen vorzugehen und fordert den Oberbürgermeister zum Handeln auf.
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Aktuelles aus dem Kreisverband
Die Linke Pforzheim macht sich für eine drastische Veränderung im politischen Diskurs stark und fordert eine verstärkte Fokussierung auf echte Sozialpolitik. Angesichts alarmierender Statistiken, wonach jedes 5. Kind von Armut bedroht ist und gleichzeitig Rentnerinnen und Rentner gezwungen sind, ihr Leben mit dem Sammeln von Pfandflaschen zu bestreiten, ist ein Umdenken dringend erforderlich. Marvin Weiß, Spitzenkandidat der Linken Pforzheim, erklärt: "Es ist untragbar, dass in einem so reichen Land wie Deutschland so viele Menschen in Armut leben müssen und unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht in Würde ihren Ruhestand verbringen können. Statt unlauter und egoistischer Selbstdarstellung einzelner Personen im Pforzheimer Wahlkampf benötigen wir eine Politik, die sich konsequent für die Bekämpfung von Armut und sozialen Ungerechtigkeiten einsetzt." Zusätzlich verurteilt die Linke Pforzheim aufs Schärfste die unlautere Praxis anderer Parteien und Listen im aktuellen… Weiterlesen
Die Linke Pforzheim nahm am vergangenen Samstagabend an der Barparade teil, um mit jungen und feierlustigen Menschen ins Gespräch zu kommen. Unter dem Motto "Für eine lebendige Innenstadt" verteilte die Partei Wegbier und Aperol und nutzte die Gelegenheit, um die Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner zu erfahren. Meltem Çelik, Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl, betonte die Bedeutung solcher Aktionen: "Es ist wichtig, dass wir als Partei präsent sind und aktiv auf die Menschen zugehen. Die Barparade war eine großartige Gelegenheit, um mit den jungen Leuten unserer Stadt in Kontakt zu treten und ihre Anliegen kennenzulernen." Marvin Weiß, ebenfalls Spitzenkandidat der Linken Pforzheim, fügte hinzu: "Unsere Aktion hat gezeigt, dass die Belebung der Innenstadt dringend notwendig ist. Statt auf Autoverkehr zu setzen, wie es die FDP unüberlegt fordert, müssen wir Leerstände beseitigen und sowohl bezahlbare Mieten für Gewerbe- und Wohnraum, als auch Kunst- und Kulturstätten… Weiterlesen
Pforzheim, 1. Mai 2024 - Die Linke Pforzheim hat heute auf dem Marktplatz eine eindrucksvolle Aktion gestartet, um auf die drastisch steigenden Mieten in der Stadt hinzuweisen. Eine aufblasbare Hai-Figur von etwa drei Metern Höhe wurde aufgestellt, um die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger auf das Problem des Mietenwahnsinns zu lenken. Marvin Weiß, Spitzenkandidat der Linken für die kommende Kommunalwahl, erklärt die Aktion: "Die steigenden Mieten in Pforzheim sind alarmierend und stellen eine enorme Belastung für viele unserer Bürgerinnen und Bürger dar. Mit dieser Aktion wollen wir deutlich machen, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um dem Mietenwahnsinn in unserer Stadt Einhalt zu gebieten." Die Linke kritisiert zudem die Untätigkeit der Stadtverwaltung, insbesondere in Bezug auf leerstehende und verrottende Gebäude. Weiß betont: "Es ist inakzeptabel, dass die Stadt es zulässt, dass Immobilien leer stehen und verfallen, während gleichzeitig die Mieten… Weiterlesen
Aktuelles aus dem Landesverband
"Das Bildungsministerium setzt die Ungleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler an verschiedenen Schulformen leider fort. Aus finanziellen Gründen, so die Ministerin in Antwort auf eine Anfrage, soll es bis auf weiteres den Ethikunterricht ab der 7. Klasse nur an den Gymnasien geben. Die Aufrechterhaltung dieses Zustandes verstößt zusätzlich gegen Art 3., Absatz 3 des Grundgesetzes, wo es heißt 'niemand darf wegen seines Glaubens benachteiligt' werden", so Gregor Mohlberg, Mitglied im Landesvorstand der Südwest-LINKEN. "Die Anfrage an das Ministerium offenbart zwei grundlegende Probleme: Zum einen werde den Gymnasien wie selbstverständlich erweiterte Angebote zugestanden und insbesondere die Schulform der Realschule verschwindet im toten Winkel hinter Gymnasium und den Werkreal-/Hauptschulen. Zum anderen wird aus finanziellen Gründen die Nichtgewährung von Grundrechten gerechtfertigt. Ein absolut unhaltbarer Zustand! Wenn die Finanzen knapp sind, dann müssen sie erstens auf die… Weiterlesen
„Nils Schmids Kritik an Bundeswirtschaftsminister Rösler ist berechtigt, nützt den Schlecker-Beschäftigten aber gar nichts“, kritisiert Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. Schlecht weiter: „Die Schlecker-Angestellten brauchen sofort eine Transfergesellschaft, sonst stehen sie auf der Straße. Ob für den baden-württembergischen Schlecker-Konzern die Landes- oder die Bundesregierung zuständig ist, bleibt dabei zweitrangig. Wenn Schwarz-Gelb und Grün-Rot sich weiter den Schwarzen Peter zuschieben, werden die betroffenen Schlecker-Frauen nächsten Monat arbeitslos. Gestritten wird um einen staatlichen 70-Millionen-Euro-Kredit für die Transfergesellschaft. Das sind Peanuts, verglichen mit Milliardengeschenken für die Banken. Rösler hat deutlich gesagt, dass ihm die Schlecker-Frauen keinen Cent wert sind. Die Landesregierung muss jetzt zeigen, dass sie eine andere Politik macht und über das landeseigene Förder-Institut L-Bank den Kredit so schnell… Weiterlesen
DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt den Bildungsstreik, der am 17. November auch in vielen Städten im Südwesten stattfindet. "Die Hochschulen leiden unter chronischem Geldmangel. Doch es würden falsche Abhängigkeiten entstehen, wenn sie das Geld von den Studierenden oder der Wirtschaft einzutreiben. Bildung ist eine öffentliche Aufgabe.", so Dirk Spöri vom Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg. "Umso schlimmer, daß die SPD auch weiterhin vorhat, mit Stuttgart21 Milliarden Euro unter der Erde zu versenken. Milliarden, die dringend woanders gebraucht würden." Spöri weiter: "Leere Kassen diktieren auch die Schulpolitik. Keine zusätzlichen Lehrerstellen, keine flächendeckende Investition in Gesamtschulen: so bleiben auch unter Grün-Rot viele Kinder auf der Strecke.""Stuttgart21 stoppen und bundesweit gemeinsam mit der LINKEN für die Vermögenssteuer kämpfen: damit wäre eine bessere Bildungspolitik problemlos finanzierbar.""Grün-Rot verschläft den Politikwechsel. Der… Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
Einlass und Mandatsprüfung ist ab 10:30 Uhr. Ort: DGB-Haus Karlsruhe, Ettlinger Str. 3a, 76137 Karlsruhe Weiterlesen
Save the date: Am 17.11. veranstaltet die Landeskommission für politische Bildung ihren ersten Bildungstag. Ort und Zeit folgen. Weiterlesen
Der diesjährige Friedensratschlag findet am 30.11.2024 in der Landesgeschäftsstelle in Stuttgart ab 12 Uhr statt. Programm: "Kriegstüchtig werden?… Weiterlesen