Volksantrag "Mieten runter"

Die Mieten in Pforzheim steigen unaufhörlich und belasten immer mehr Haushalte. Gleichzeitig ist die Pforzheimer Innenstadt von massivem Leerstand geprägt, der die Attraktivität der Stadt mindert. Um diese Situation zu verbessern, ist es entscheidend, den Leerstand zu beenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Linke Baden-Württemberg hat deshalb den Volksantrag „Mieten runter“ ins Leben gerufen, der darauf abzielt, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Mieten im Bestand zu senken.

 

Seit dem offiziellen Beginn der Unterschriftensammlung am 6. April 2024 hat die Partei ein Jahr Zeit, um mindestens 38.356 gültige Unterschriften in Baden-Württemberg zu sammeln. Ziel ist es, dass sich der Landtag mit dem Antrag befasst. Der Volksantrag beinhaltet fünf zentrale Forderungen:

  1. Die Wohnungsmieten sollen wieder sinken.
  2. Die Zahl der Sozialwohnungen muss deutlich erhöht werden.
  3. Wohnungslosigkeit ist aktiv zu bekämpfen.
  4. Vorgaben sind zu entwickeln, um Leerstand zu verhindern.
  5. Der Wohnungsneubau und -bestand sollen in öffentlicher Hand durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft erhöht werden.

Stadtrat Marvin Weiß (DIE LINKE) kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung: „In keinem anderen Bundesland gibt es so wenige Sozialwohnungen wie in Baden-Württemberg. Die Antworten der Landesregierung auf die Wohnungskrise sind völlig unzureichend. Wir müssen den Leerstand beenden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Innenstadt attraktiver zu machen.“

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Seit 2002 ist die Zahl der Sozialwohnungen in Baden-Württemberg um 63 Prozent gesunken. Auf 1.000 Mieterhaushalte kommen lediglich 20 Sozialwohnungen, was bedeutet, dass nur jeder zehnte Haushalt mit einem Wohnberechtigungsschein überhaupt eine Chance auf eine Sozialwohnung hat. Aktuell fehlen in Baden-Württemberg mehr als 200.000 Sozialwohnungen, was die Dringlichkeit eines Handlungswechsels unterstreicht.

 

In Pforzheim sind die Mietpreise ebenfalls stark gestiegen. Über die letzten elf Jahre sind die Mieten landesweit von durchschnittlich 7,68 €/qm im Jahr 2013 auf 11,70 €/qm im Jahr 2023 gestiegen – ein Anstieg von 52,3 Prozent. Diese Entwicklung ist alarmierend und erfordert sofortige Maßnahmen.

 

Um den Volksantrag zu unterstützen, können Interessierte ihre Unterschrift im Café Havanna abgeben oder in einem Umschlag an Stadtrat Marvin Weiß im Rathaus einwerfen. Der Antrag kann auch online unter mieten-runter.de heruntergeladen werden. Für weitere Infos können Sie sich auch gerne per Email an uns wenden. Info@die-linke-pforzheim.de 

 

„Wir müssen jetzt handeln, um den massiven Leerstand in der Pforzheimer Innenstadt zu beenden und bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Nur so können wir Pforzheim attraktiver machen“, so Weiß weiter. Lassen Sie uns gemeinsam für eine sozial gerechte Wohnraumpolitik kämpfen!

Stadtrat Marvin Weiß fordert Maßnahmen gegen geplanten Auftritt von Martin Sellner und rechtsextreme Aktivitäten in Pforzheim

Pforzheim, den 18.07.2024 – Stadtrat Marvin Weiß hat den Oberbürgermeister von Pforzheim aufgefordert, Maßnahmen gegen den geplanten Auftritt des bekannten Rechtsextremisten Martin Sellner am 03.08.2024 in der Stadt zu ergreifen. Weiß verweist darauf, dass andere Städte bereits ähnliche Veranstaltungen verhindert haben und erwartet, dass Pforzheim ebenfalls Schritte unternimmt, um die öffentliche Ordnung zu wahren und ein klares Zeichen gegen Extremismus zu setzen.

Darüber hinaus weist Weiß auf einen besorgniserregenden Vorfall hin: schwarze Holzkreuze, die an den Ortseingängen Pforzheims aufgetaucht sind. Diese sollen im Zusammenhang mit einer bundesweiten Aktion aus der rechtsextremen Szene aufgestellt worden sein.

Marvin Weiss betont: "Rechtsextremismus stellt eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Er untergräbt die demokratischen Werte, die unsere Gemeinschaft zusammenhalten, und fördert Hass, Intoleranz und Gewalt. In Pforzheim beobachten besorgniserregende Entwicklungen, wie das Auftauchen schwarzer Holzkreuze an den Ortseingängen und die geplanten Auftritte rechtsextremer Akteure wie Martin Sellner. Diese Aktivitäten sind nicht nur Provokationen, sondern auch klare Zeichen dafür, dass extremistische Ideologien in unserer Stadt Fuß zu fassen versuchen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich solche Tendenzen weiter ausbreiten. Es ist unsere Pflicht, entschlossen gegen jede Form von Extremismus vorzugehen und die öffentliche Sicherheit sowie den gesellschaftlichen Frieden zu bewahren. Wir müssen ein klares Zeichen setzen, dass Pforzheim für Toleranz, Vielfalt und ein friedliches Miteinander steht. Nur so können wir die Integrität und den Zusammenhalt unserer Gemeinschaft schützen."


Weiß äußert die Besorgnis, dass Pforzheim gegenüber rechtsextremen Aktivitäten nicht ausreichend wachsam sei, und betont, dass man nicht auf dem rechten Auge blind sein dürfe. Er appelliert an die Stadtverwaltung, entschiedener gegen solche Tendenzen vorzugehen und fordert den Oberbürgermeister zum Handeln auf.

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Junges Trio führt die Liste zur Kommunalwahl

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Aktuelles aus dem Kreisverband

Die Linke Pforzheim macht sich für eine drastische Veränderung im politischen Diskurs stark und fordert eine verstärkte Fokussierung auf echte Sozialpolitik. Angesichts alarmierender Statistiken, wonach jedes 5. Kind von Armut bedroht ist und gleichzeitig Rentnerinnen und Rentner gezwungen sind, ihr Leben mit dem Sammeln von Pfandflaschen zu bestreiten, ist ein Umdenken dringend erforderlich. Marvin Weiß, Spitzenkandidat der Linken Pforzheim, erklärt: "Es ist untragbar, dass in einem so reichen Land wie Deutschland so viele Menschen in Armut leben müssen und unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht in Würde ihren Ruhestand verbringen können. Statt unlauter und egoistischer Selbstdarstellung einzelner Personen im Pforzheimer Wahlkampf benötigen wir eine Politik, die sich konsequent für die Bekämpfung von Armut und sozialen Ungerechtigkeiten einsetzt." Zusätzlich verurteilt die Linke Pforzheim aufs Schärfste die unlautere Praxis anderer Parteien und Listen im aktuellen… Weiterlesen

Die Linke Pforzheim nahm am vergangenen Samstagabend an der Barparade teil, um mit jungen und feierlustigen Menschen ins Gespräch zu kommen. Unter dem Motto "Für eine lebendige Innenstadt" verteilte die Partei Wegbier und Aperol und nutzte die Gelegenheit, um die Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner zu erfahren.   Meltem Çelik, Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl, betonte die Bedeutung solcher Aktionen: "Es ist wichtig, dass wir als Partei präsent sind und aktiv auf die Menschen zugehen. Die Barparade war eine großartige Gelegenheit, um mit den jungen Leuten unserer Stadt in Kontakt zu treten und ihre Anliegen kennenzulernen."   Marvin Weiß, ebenfalls Spitzenkandidat der Linken Pforzheim, fügte hinzu: "Unsere Aktion hat gezeigt, dass die Belebung der Innenstadt dringend notwendig ist. Statt auf Autoverkehr zu setzen, wie es die FDP unüberlegt fordert, müssen wir Leerstände beseitigen und sowohl bezahlbare Mieten für Gewerbe- und Wohnraum, als auch Kunst- und Kulturstätten… Weiterlesen

Pforzheim, 1. Mai 2024 - Die Linke Pforzheim hat heute auf dem Marktplatz eine eindrucksvolle Aktion gestartet, um auf die drastisch steigenden Mieten in der Stadt hinzuweisen. Eine aufblasbare Hai-Figur von etwa drei Metern Höhe wurde aufgestellt, um die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger auf das Problem des Mietenwahnsinns zu lenken.     Marvin Weiß, Spitzenkandidat der Linken für die kommende Kommunalwahl, erklärt die Aktion: "Die steigenden Mieten in Pforzheim sind alarmierend und stellen eine enorme Belastung für viele unserer Bürgerinnen und Bürger dar. Mit dieser Aktion wollen wir deutlich machen, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um dem Mietenwahnsinn in unserer Stadt Einhalt zu gebieten."     Die Linke kritisiert zudem die Untätigkeit der Stadtverwaltung, insbesondere in Bezug auf leerstehende und verrottende Gebäude. Weiß betont: "Es ist inakzeptabel, dass die Stadt es zulässt, dass Immobilien leer stehen und verfallen, während gleichzeitig die Mieten… Weiterlesen

Aktuelles aus dem Landesverband

Weit mehr als 35.000 Absolventen mit Mittlerer Reife sind in diesem Schuljahr von den Beruflichen Gymnasien und Berufskollegs im Land abgewiesen worden, obwohl sie die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg zu Abitur oder Fachhochschulreife mitbrachten. Allein aus Kapazitätsgründen haben die Beruflichen Gymnasien 25%, die Berufskollegs sogar über 27% der Bewerberinnen und Bewerber nicht aufgenommen. Mit den versprochenen Gegenmaßnahmen hat das Ministerium Eltern und Schülern nur Sand in die Augen gestreut, da in den zusätzlich eröffneten 26 Klassen am BG gerade 750 Bewerber versorgt werden konnten. Die Verlässlichkeit und Durchlässigkeit des dreigliedrigen Schulsystems hatte Ministerin Schick jüngst bei der Vorstellung des CDU-Bildungspakts von Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg wieder gelobt und dabei auf das Beispiel der beruflichen Schulen verwiesen. Die Realität spricht dem aber Hohn. Während Gymnasiasten alleine durch die Versetzung in die Oberstufe wechseln könnten,… Weiterlesen

Am 16.11. haben sich in Offenburg KommunalpolitikerInnen und LandtagskandidatInnen der LINKEN mit der für die Region zuständigen LINKEN Bundestagsabgeordneten Karin Binder aus Karlsruhe zu einem Austausch über den Ausbau der Rheintalbahn getroffen. Gekommen waren VertreterInnen der Kreisverbände von Lörrach bis Karlsruhe. Im Mittelpunkt des Arbeitstreffens stand die Entwicklung einer gemeinsamen Grundposition aller entlang der Neubaustrecke gelegenen Kreis- und Ortsverbände. Die Bundestagsabgeordnete moderierte die Versammlung und nutzte zugleich die Gelegenheit, Anregungen der TeilnehmerInnen nach Berlin mit zu nehmen. Die Versammlung war sich einig, dass die Bevölkerung egal ob in der Stadt, im Dorf oder im sog. Mischgebiet gleichermaßen unter den Auswirkungen der Lärmbelastung durch den Schienenverkehr leidet, und deshalb kein Unterschied gemacht werden darf, wenn es um Lärmschutz geht. „Lärm ist für die Menschen überall gleich belastend. Wir halten die verfassungsrechtlichen… Weiterlesen

DIE LINKE weist den Vorwurf von Ministerpräsident Stefan Mappus zurück, der Protest gegen Stuttgart 21 sei von Verfassungsgegnern geschürt.Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit: " DIE LINKE Baden-Württemberg ist ein kleiner Bestandteil des breiten Protestes gegen S21. Diese Protestbewegung hat einen demokratischen Charakter. Undemokratisch sind diejenigen die dieses Projekt betrieben haben, ohne die Bevölkerung zu befragen. DIE LINKE wendet sich gegen das Projekt S21, weil es dem Ausbau der Bahn in der Fläche Mittel entzieht. S21 wurde unter einer rot-grünen Bundesregierung und dem damaligen Bahnchef Mehdorn aufs Gleis gesetzt, um die Bahn an die Börse zu bringen. Die Linke setzt sich ein für eine Bürgerbahn, nicht für eine Börsenbahn. Die Landesregierung sollte den breiten Protest zum Anlass nehmen, das Projekt neu zu überdenken."Ulrich Maurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, ergänzt: "Wenn friedliche und notwendige Demonstrationen gegen das… Weiterlesen

Termine aus Baden-Württemberg

Jan van Aken, Parteivorsitzender Die Linke, liest aus seinem neuen Buch: "Worte statt Waffen". Am 15.11. um 18:30 Uhr im Madame Lu, Café im MIK,… Weiterlesen

Jede Stunde werden etwa 14 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt, beinahe jeden Tag versucht ein Partner oder Ex-Partner, seine (Ex-)Frau zu töten,… Weiterlesen

Der diesjährige Friedensratschlag findet am 30.11.2024 in der Landesgeschäftsstelle in Stuttgart ab 12 Uhr statt. Programm: 12.00-12.45 Uhr Partei-… Weiterlesen