Junges Sprecher-Team im Vorstand
Wahlen im Kreisverband Pforzheim/Enzkreis
Am 16. November 2024 fand die Mitgliederversammlung des Kreisverbands Pforzheim/Enzkreis der Partei 'Die Linke' statt. Dabei wurde ein neuer Vorstand gewählt, der mit viel Engagement und frischen Ideen in die kommende Amtszeit startet.
Das neue Sprecher-Team bilden Finia Schwenk und Felix Scherb, beide 26 Jahre alt. Mit ihrer Energie und ihrem Einsatz stehen sie für einen zukunftsorientierten und solidarischen Kurs. Als Schatzmeister wurde Helmut Kuntschner (58) gewählt, der seine Erfahrung und Expertise in die Finanzplanung und Verwaltung des Kreisverbands einbringen wird.
Dem erweiterten Vorstand gehören nun Hazel Noack, Peter Pfeiffelmann sowie der Gemeinderat Marvin Weiß an. Sie verstärken das Team und stehen gemeinsam für die Umsetzung linker Politik vor Ort.
Wir bedanken uns bei den bisherigen Vorstandsmitgliedern für ihre Arbeit und ihr Engagement und freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem neuen Vorstand.
Gemeinsam gestalten wir eine soziale und gerechte Zukunft für Pforzheim und den Enzkreis!
Volksantrag "Mieten runter"
Die Mieten in Pforzheim steigen unaufhörlich und belasten immer mehr Haushalte. Gleichzeitig ist die Pforzheimer Innenstadt von massivem Leerstand geprägt, der die Attraktivität der Stadt mindert. Um diese Situation zu verbessern, ist es entscheidend, den Leerstand zu beenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Linke Baden-Württemberg hat deshalb den Volksantrag „Mieten runter“ ins Leben gerufen, der darauf abzielt, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Mieten im Bestand zu senken.
Seit dem offiziellen Beginn der Unterschriftensammlung am 6. April 2024 hat die Partei ein Jahr Zeit, um mindestens 38.356 gültige Unterschriften in Baden-Württemberg zu sammeln. Ziel ist es, dass sich der Landtag mit dem Antrag befasst. Der Volksantrag beinhaltet fünf zentrale Forderungen:
- Die Wohnungsmieten sollen wieder sinken.
- Die Zahl der Sozialwohnungen muss deutlich erhöht werden.
- Wohnungslosigkeit ist aktiv zu bekämpfen.
- Vorgaben sind zu entwickeln, um Leerstand zu verhindern.
- Der Wohnungsneubau und -bestand sollen in öffentlicher Hand durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft erhöht werden.
Stadtrat Marvin Weiß (DIE LINKE) kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung: „In keinem anderen Bundesland gibt es so wenige Sozialwohnungen wie in Baden-Württemberg. Die Antworten der Landesregierung auf die Wohnungskrise sind völlig unzureichend. Wir müssen den Leerstand beenden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Innenstadt attraktiver zu machen.“
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Seit 2002 ist die Zahl der Sozialwohnungen in Baden-Württemberg um 63 Prozent gesunken. Auf 1.000 Mieterhaushalte kommen lediglich 20 Sozialwohnungen, was bedeutet, dass nur jeder zehnte Haushalt mit einem Wohnberechtigungsschein überhaupt eine Chance auf eine Sozialwohnung hat. Aktuell fehlen in Baden-Württemberg mehr als 200.000 Sozialwohnungen, was die Dringlichkeit eines Handlungswechsels unterstreicht.
In Pforzheim sind die Mietpreise ebenfalls stark gestiegen. Über die letzten elf Jahre sind die Mieten landesweit von durchschnittlich 7,68 €/qm im Jahr 2013 auf 11,70 €/qm im Jahr 2023 gestiegen – ein Anstieg von 52,3 Prozent. Diese Entwicklung ist alarmierend und erfordert sofortige Maßnahmen.
Um den Volksantrag zu unterstützen, können Interessierte ihre Unterschrift im Café Havanna abgeben oder in einem Umschlag an Stadtrat Marvin Weiß im Rathaus einwerfen. Der Antrag kann auch online unter mieten-runter.de heruntergeladen werden. Für weitere Infos können Sie sich auch gerne per Email an uns wenden. Info@die-linke-pforzheim.de
„Wir müssen jetzt handeln, um den massiven Leerstand in der Pforzheimer Innenstadt zu beenden und bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Nur so können wir Pforzheim attraktiver machen“, so Weiß weiter. Lassen Sie uns gemeinsam für eine sozial gerechte Wohnraumpolitik kämpfen!
Stadtrat Marvin Weiß fordert Maßnahmen gegen geplanten Auftritt von Martin Sellner und rechtsextreme Aktivitäten in Pforzheim
Pforzheim, den 18.07.2024 – Stadtrat Marvin Weiß hat den Oberbürgermeister von Pforzheim aufgefordert, Maßnahmen gegen den geplanten Auftritt des bekannten Rechtsextremisten Martin Sellner am 03.08.2024 in der Stadt zu ergreifen. Weiß verweist darauf, dass andere Städte bereits ähnliche Veranstaltungen verhindert haben und erwartet, dass Pforzheim ebenfalls Schritte unternimmt, um die öffentliche Ordnung zu wahren und ein klares Zeichen gegen Extremismus zu setzen.
Darüber hinaus weist Weiß auf einen besorgniserregenden Vorfall hin: schwarze Holzkreuze, die an den Ortseingängen Pforzheims aufgetaucht sind. Diese sollen im Zusammenhang mit einer bundesweiten Aktion aus der rechtsextremen Szene aufgestellt worden sein.
Marvin Weiss betont: "Rechtsextremismus stellt eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Er untergräbt die demokratischen Werte, die unsere Gemeinschaft zusammenhalten, und fördert Hass, Intoleranz und Gewalt. In Pforzheim beobachten besorgniserregende Entwicklungen, wie das Auftauchen schwarzer Holzkreuze an den Ortseingängen und die geplanten Auftritte rechtsextremer Akteure wie Martin Sellner. Diese Aktivitäten sind nicht nur Provokationen, sondern auch klare Zeichen dafür, dass extremistische Ideologien in unserer Stadt Fuß zu fassen versuchen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass sich solche Tendenzen weiter ausbreiten. Es ist unsere Pflicht, entschlossen gegen jede Form von Extremismus vorzugehen und die öffentliche Sicherheit sowie den gesellschaftlichen Frieden zu bewahren. Wir müssen ein klares Zeichen setzen, dass Pforzheim für Toleranz, Vielfalt und ein friedliches Miteinander steht. Nur so können wir die Integrität und den Zusammenhalt unserer Gemeinschaft schützen."
Weiß äußert die Besorgnis, dass Pforzheim gegenüber rechtsextremen Aktivitäten nicht ausreichend wachsam sei, und betont, dass man nicht auf dem rechten Auge blind sein dürfe. Er appelliert an die Stadtverwaltung, entschiedener gegen solche Tendenzen vorzugehen und fordert den Oberbürgermeister zum Handeln auf.
Unsoziale Mietpolitik trifft auf Widerstand der Linken Weiterlesen
Junges Trio führt die Liste zur Kommunalwahl
Mitmachen?
Du willst dich bei dir vor Ort für soziale Gerechtigkei einsetzen? Du willst kommunalpolitisch aktiv werden und uns vor Ort kennenlernen? Dann nimm mit uns Kontakt auf!
Aktuelles aus dem Kreisverband
Erfolgreiche Mahnwache gegen Martin Sellner in Calw Weiterlesen
Die Linke Pforzheim macht sich für eine drastische Veränderung im politischen Diskurs stark und fordert eine verstärkte Fokussierung auf echte Sozialpolitik. Angesichts alarmierender Statistiken, wonach jedes 5. Kind von Armut bedroht ist und gleichzeitig Rentnerinnen und Rentner gezwungen sind, ihr Leben mit dem Sammeln von Pfandflaschen zu bestreiten, ist ein Umdenken dringend erforderlich. Marvin Weiß, Spitzenkandidat der Linken Pforzheim, erklärt: "Es ist untragbar, dass in einem so reichen Land wie Deutschland so viele Menschen in Armut leben müssen und unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht in Würde ihren Ruhestand verbringen können. Statt unlauter und egoistischer Selbstdarstellung einzelner Personen im Pforzheimer Wahlkampf benötigen wir eine Politik, die sich konsequent für die Bekämpfung von Armut und sozialen Ungerechtigkeiten einsetzt." Zusätzlich verurteilt die Linke Pforzheim aufs Schärfste die unlautere Praxis anderer Parteien und Listen im aktuellen… Weiterlesen
Die Linke Pforzheim nahm am vergangenen Samstagabend an der Barparade teil, um mit jungen und feierlustigen Menschen ins Gespräch zu kommen. Unter dem Motto "Für eine lebendige Innenstadt" verteilte die Partei Wegbier und Aperol und nutzte die Gelegenheit, um die Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner zu erfahren. Meltem Çelik, Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl, betonte die Bedeutung solcher Aktionen: "Es ist wichtig, dass wir als Partei präsent sind und aktiv auf die Menschen zugehen. Die Barparade war eine großartige Gelegenheit, um mit den jungen Leuten unserer Stadt in Kontakt zu treten und ihre Anliegen kennenzulernen." Marvin Weiß, ebenfalls Spitzenkandidat der Linken Pforzheim, fügte hinzu: "Unsere Aktion hat gezeigt, dass die Belebung der Innenstadt dringend notwendig ist. Statt auf Autoverkehr zu setzen, wie es die FDP unüberlegt fordert, müssen wir Leerstände beseitigen und sowohl bezahlbare Mieten für Gewerbe- und Wohnraum, als auch Kunst- und Kulturstätten… Weiterlesen
Aktuelles aus dem Landesverband
"Im Bundesrat steht die Mehrheit für die geplante Asylrechtsreform der Bundesregierung. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg wird der Reform leider zustimmen. Damit stehen die Grünen mit ihrer Asylpolitik vor einem Paradigmenwechsel. Mit dieser Zustimmung kehren sie endgültig dem Schutzanspruch für Flüchtlinge den Rücken und schlagen sich auf die Seite einer Abschottungsstrategie gegen Flüchtlinge", so Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Baden-Württemberg. Und weiter: "Viele wichtige und essentielle Verbesserungen wurden wieder nicht erreicht. Weder werden ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um die menschenunwürdige Situation in vielen Flüchtlingswohnheime und Erstaufnahmestellen schnell zu verbessern. Noch wurden schnell zusätzliche Liegenschaften des Bundes zur Unterbringung der Flüchtlinge und ihrer Familien bereitgestellt, um die vielen unzureichenden Provisorien von vorne herein zu vermeiden." Es zeigt sich deutlich, eine LINKE im… Weiterlesen
Anlässlich der zweiten Verhandlungsrunde und den Verhandlungstagen drei und vier im sogenannten Stuttgarter „Wasserwerfer-Prozess“ fordert die Tübinger Bundestagsabgeordnete, Heike Hänsel, Fraktion DIE LINKE: „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit muss geschützt werden! Es bedarf endlich der grundlegenden Aufklärung, wer bei Politik und Polizei verantwortlich für den vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Einsatz am 30.09.2010 war.“ Heike Hänsel begrüßt den Prozess, mahnt aber auch, dass die Versammlungsfreiheit besser geschützt werden muss und fordert Aufklärung bei Polizei und Politik: „Es ist ein wichtiges Signal, dass es überhaupt einen Prozess gegen die Polizei als Verantwortliche für ca. 400 Verletzte am „schwarzen Donnerstag“ gibt. Denn bisher hat die Staatsanwaltschaft nie gegen die Polizeiführung ermittelt, sondern nur auf unteren Dienstebenen. Der ehemalige Polizeipräsident Stumpf konnte sich bei vollen Bezügen im April 2011 „aus gesundheitlichen Gründen“ in der… Weiterlesen
Überall in Baden-Württemberg haben Listen der LINKEN sowie linke Wahlbündnisse ihre Ergebnisse bei den Kommunalwahlen verbessern können. Im Regionalparlament Stuttgart ist DIE LINKE zukünftig mit vier Mandaten vertreten. Spitzenergebnisse bei den Gemeinderäten gab es in Tübingen (9,6 %) und Freiburg (8,6 %), wo Linke Bündnislisten antraten. In Stuttgart, Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Ulm, Reutlingen, Ludwigsburg, Friedrichshafen und vielen anderen Städten konnten Stimmen und Mandate dazugewonnen werden. Die Linke hat neue Sitze auch in kleineren Gemeinden und in konservativ dominierten Regionen erringen können. “Wir sind jetzt in 21 Kreistagen vertreten. Das ist ein großer Erfolg und gibt uns mehr Möglichkeiten, Politik vor Ort zu machen”; kommentiert Heidi Scharf, Landessprecherin der LINKEN. Heidi Scharf weiter: “Wir hatten klare Aussagen im Kommunalwahlkampf: für bezahlbare Mieten, für den Ausbau von Bus und Bahn, gegen grün-rote Landeskürzungen bei der Bildung, gegen… Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
In der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen. Weitere Infos folgen. Weiterlesen