Demokratie statt Totalüberwachung!
Vortrag & Diskussion
Palantir, Racial Profiling und immer mehr Überwachung – was bedeutet das für unsere Demokratie?
Gemeinsam diskutieren wir über Alternativen zur Totalüberwachung und über den Schutz von Grund- und Freiheitsrechten.
🗓 Donnerstag, 22.01.
🕖 19:00 Uhr
📍 Linken Büro Pforzheim
Bissingerstraße 4, 75172 Pforzheim
Mit:
- Jan Köstering, Mitglied des Bundestages
- Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl
- Marvin Weiss, Direktkandidat in Pforzheim
Außerdem zu Gast:
Franziska Görlitz, Juristin, Gesellschaft für Freiheitsrechte
Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenfrei.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich – einfach vorbeikommen und mitdiskutieren!
Gregor Gysi kommt nach Pforzheim!
Der politische Aschermittwoch wird in diesem Jahr besonders:
Gregor Gysi kommt nach Pforzheim und spricht über aktuelle politische Entwicklungen, soziale Gerechtigkeit und die Zukunft der Linken.
📍 Ort: Kulturhaus Osterfeld, Pforzheim
🗓 Datum: Mittwoch, 18.02.2026
🕖 Uhrzeit:19:00 Uhr
Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenfrei.
Es wird keine Tickets geben – einfach vorbeikommen!
👉 Weitere Informationen folgen in Kürze.
Pforzheim auf Links drehen!
Gemeinsam mit Marvin wird Pforzheim links!
Alle Infos zu deinem Kandidaten in Pforzheim findest hier!
Den Enzkreis auf Links drehen!
Gemeinsam mit Cedric wird der Enzkreis links!
Pressemitteilung
Die Linke stellt Kandidierende für die Landtagswahl 2026 auf
Die Linke stellt Kandidierende für die Landtagswahl 2026 auf – Klare Kante gegen Rechts und für soziale Gerechtigkeit
Niefern, 21. Juni 2025 – Der Kreisverband Die Linke Pforzheim/Enzkreis hat am Samstag in Niefern seine Kandidierenden für die Landtagswahl 2026 nominiert. In beiden Wahlkreisen gehen starke Stimmen für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und konsequenten Antifaschismus ins Rennen.
Für den Wahlkreis 42 (Pforzheim) wurde Marvin Weiß, Stadtrat in Pforzheim, als Direktkandidat nominiert. Peter Pfeiffelmann wurde als Ersatzkandidat gewählt. Im Wahlkreis 44 (Enz) kandidiert Cedric Strauß.
Marvin Weiß erklärte bei seiner Nominierung: „Ich trete an, weil ich nicht tatenlos zusehen werde, wie rechte Hetze, soziale Kälte und Privatisierung unsere Gesellschaft zerstören. Baden-Württemberg braucht eine starke Linke – und ich werde alles dafür tun, dass wir 2026 in den Landtag einziehen!“
Peter Pfeiffelmann betonte: „Wir stehen an der Seite der Vielen – derjenigen, die täglich schuften und trotzdem kaum über die Runden kommen. Die Linke wird gebraucht, damit soziale Gerechtigkeit endlich wieder auf die politische Agenda kommt.“
Cedric Strauß machte deutlich: „Ich will, dass Baden-Württemberg ein Land wird, in dem niemand Angst haben muss – weder vor Armut noch vor Abschiebung. Wir stehen für ein Leben in Würde, für gleiche Chancen und echte Teilhabe.“
Die Linke im Kreisverband Pforzheim/Enzkreis zeigt sich überzeugt: 2026 wird Die Linke in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen – als starke Stimme der sozialen Bewegung, klar gegen rechts und kompromisslos solidarisch. Denn eines ist klar: Diese Landespolitik braucht endlich einen sozialpolitischen Kurswechsel. Während Milliarden in Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 fließen, fehlt es in den Kommunen an allen Ecken und Enden. Unsere Schulen verfallen, es fehlt an Personal, Ausstattung und Förderung.
Unsere Krankenhäuser werden kaputtgespart, während Menschen stundenlang auf Versorgung warten und Pflegekräfte überlastet sind. Die Linke fordert: Gesundheit gehört in öffentliche Hand – nicht in die Profite privater Konzerne. Auch die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Es fehlt an Personal, Investitionen und Handlungsspielraum. Dabei sind es die Städte und Gemeinden, die das Leben der Menschen konkret gestalten. Wir fordern mehr Geld für die öffentliche Daseinsvorsorge – nicht für Konzerne und Großprojekte.
Ein besonderer Skandal ist der einzige Abschiebeknast Baden-Württembergs – in Pforzheim. Statt Integration und Humanität setzt das Land hier auf Abschottung und Entrechtung. Die Linke sagt klar: Menschenrechte gelten für alle – unabhängig vom Pass. Während Armut wächst, Reichtum sich konzentriert und rechte Hetze salonfähig wird, braucht es eine kraftvolle, glaubwürdige Alternative. Die Linke steht für eine Politik der Solidarität, der Gerechtigkeit und des Mutes. Wir treten an für die Vielen – gegen Armut, gegen Ausgrenzung, gegen eine Politik der sozialen Kälte. 2026 muss der soziale Protest in den Landtag einziehen – mit einer starken Linksfraktion, die den Unterschied macht.
Pressekontakt: Marvin Weiß
Telefon: +49 172 6602355
Statement zur Oberbürgermeisterwahl Pforzheim
Wiederwahl mit bitterem Beigeschmack – 76,5 % Wahlverweigerung in Pforzheim: Ein politischer Weckruf
Pforzheim hat gewählt – oder besser gesagt: nicht gewählt. Zwar wurde Oberbürgermeister Peter Boch offiziell im Amt bestätigt, doch das Wahlergebnis ist alles andere als ein Grund zur Freude. Nur 23,5 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger haben ihre Stimme abgegeben. Das ist nicht nur ein alarmierendes Signal, sondern ein politischer Offenbarungseid.
„Dass mehr als drei Viertel der Menschen den Urnengang verweigern, ist ein Armutszeugnis für die lokale Demokratie – und für den Zustand unserer Stadtgesellschaft“, erklärt Marvin Weiß, Stadtrat der Linken. „OB Boch mag die Wahl gewonnen haben, aber bei dieser Wahlbeteiligung ist das keine Legitimation, sondern ein Mahnruf.“
Trotz seines erneuten Wahlsiegs steht Boch unter Druck. Denn das Ergebnis zeigt deutlich: Das Vertrauen in die Stadtspitze ist auf einem historischen Tiefpunkt. Immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt, ignoriert oder schlicht vergessen. Die wachsende soziale Ungleichheit in Pforzheim, die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt, Kinderarmut und Perspektivlosigkeit in vielen Stadtteilen – all das wurde zu lange verdrängt.
„Die Armut wächst, aber der OB schweigt. Das kann in den nächsten Jahren so nicht weitergehen. Wir brauchen endlich eine Stadtpolitik, die für alle da ist!“, so Weiß weiter. „Was wir brauchen, ist ein echtes Miteinander in der Stadt. Keine symbolischen Bürgergespräche, sondern konkrete Veränderungen: bezahlbarer Wohnraum, gute Bildung, verlässliche Infrastruktur und Respekt gegenüber allen, die hier leben“, fordert Weiß. „Wer 76,5 Prozent Nichtwähler ignoriert, riskiert den völligen Bruch zwischen Politik und Gesellschaft. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob OB Boch die Zeichen der Zeit erkennt – oder ob Pforzheim weiter in politischer Lethargie und wachsender Spaltung versinkt. Die kommenden acht Jahre werden zeigen, ob Peter Boch bereit ist, Verantwortung für diese Entwicklung zu übernehmen – und ob er den Mut hat, Kurs zu ändern. Ich wünsche ihm von Herzen, dass er die Tiefe dieses Vertrauensverlusts erkennt und handelt. Klar ist: Ein 'Weiter so' darf es nicht geben.“
Junges Sprecher-Team im Vorstand
Wahlen im Kreisverband Pforzheim/Enzkreis
Am 16. November 2024 fand die Mitgliederversammlung des Kreisverbands Pforzheim/Enzkreis der Partei 'Die Linke' statt. Dabei wurde ein neuer Vorstand gewählt, der mit viel Engagement und frischen Ideen in die kommende Amtszeit startet.
Das neue Sprecher-Team bilden Finia Schwenk und Felix Scherb, beide 26 Jahre alt. Mit ihrer Energie und ihrem Einsatz stehen sie für einen zukunftsorientierten und solidarischen Kurs. Als Schatzmeister wurde Helmut Kuntschner (58) gewählt, der seine Erfahrung und Expertise in die Finanzplanung und Verwaltung des Kreisverbands einbringen wird.
Dem erweiterten Vorstand gehören nun Hazel Noack, Peter Pfeiffelmann sowie der Gemeinderat Marvin Weiß an. Sie verstärken das Team und stehen gemeinsam für die Umsetzung linker Politik vor Ort.
Wir bedanken uns bei den bisherigen Vorstandsmitgliedern für ihre Arbeit und ihr Engagement und freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem neuen Vorstand.
Gemeinsam gestalten wir eine soziale und gerechte Zukunft für Pforzheim und den Enzkreis!
Volksantrag "Mieten runter"
Die Mieten in Pforzheim steigen unaufhörlich und belasten immer mehr Haushalte. Gleichzeitig ist die Pforzheimer Innenstadt von massivem Leerstand geprägt, der die Attraktivität der Stadt mindert. Um diese Situation zu verbessern, ist es entscheidend, den Leerstand zu beenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Linke Baden-Württemberg hat deshalb den Volksantrag „Mieten runter“ ins Leben gerufen, der darauf abzielt, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Mieten im Bestand zu senken.
Seit dem offiziellen Beginn der Unterschriftensammlung am 6. April 2024 hat die Partei ein Jahr Zeit, um mindestens 38.356 gültige Unterschriften in Baden-Württemberg zu sammeln. Ziel ist es, dass sich der Landtag mit dem Antrag befasst. Der Volksantrag beinhaltet fünf zentrale Forderungen:
- Die Wohnungsmieten sollen wieder sinken.
- Die Zahl der Sozialwohnungen muss deutlich erhöht werden.
- Wohnungslosigkeit ist aktiv zu bekämpfen.
- Vorgaben sind zu entwickeln, um Leerstand zu verhindern.
- Der Wohnungsneubau und -bestand sollen in öffentlicher Hand durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft erhöht werden.
Stadtrat Marvin Weiß (DIE LINKE) kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung: „In keinem anderen Bundesland gibt es so wenige Sozialwohnungen wie in Baden-Württemberg. Die Antworten der Landesregierung auf die Wohnungskrise sind völlig unzureichend. Wir müssen den Leerstand beenden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Innenstadt attraktiver zu machen.“
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Seit 2002 ist die Zahl der Sozialwohnungen in Baden-Württemberg um 63 Prozent gesunken. Auf 1.000 Mieterhaushalte kommen lediglich 20 Sozialwohnungen, was bedeutet, dass nur jeder zehnte Haushalt mit einem Wohnberechtigungsschein überhaupt eine Chance auf eine Sozialwohnung hat. Aktuell fehlen in Baden-Württemberg mehr als 200.000 Sozialwohnungen, was die Dringlichkeit eines Handlungswechsels unterstreicht.
In Pforzheim sind die Mietpreise ebenfalls stark gestiegen. Über die letzten elf Jahre sind die Mieten landesweit von durchschnittlich 7,68 €/qm im Jahr 2013 auf 11,70 €/qm im Jahr 2023 gestiegen – ein Anstieg von 52,3 Prozent. Diese Entwicklung ist alarmierend und erfordert sofortige Maßnahmen.
Um den Volksantrag zu unterstützen, können Interessierte ihre Unterschrift im Café Havanna abgeben oder in einem Umschlag an Stadtrat Marvin Weiß im Rathaus einwerfen. Der Antrag kann auch online unter mieten-runter.de heruntergeladen werden. Für weitere Infos können Sie sich auch gerne per Email an uns wenden. Info@die-linke-pforzheim.de
„Wir müssen jetzt handeln, um den massiven Leerstand in der Pforzheimer Innenstadt zu beenden und bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Nur so können wir Pforzheim attraktiver machen“, so Weiß weiter. Lassen Sie uns gemeinsam für eine sozial gerechte Wohnraumpolitik kämpfen!
Stadtrat Marvin Weiß fordert Maßnahmen gegen geplanten Auftritt von Martin Sellner und rechtsextreme Aktivitäten in Pforzheim
Pforzheim, den 18.07.2024 – Stadtrat Marvin Weiß hat den Oberbürgermeister von Pforzheim aufgefordert, Maßnahmen gegen den geplanten Auftritt des bekannten Rechtsextremisten Martin Sellner am 03.08.2024 in der Stadt zu ergreifen. Weiß verweist darauf, dass andere Städte bereits ähnliche Veranstaltungen verhindert haben und erwartet, dass Pforzheim ebenfalls Schritte unternimmt, um die öffentliche Ordnung zu wahren und ein klares Zeichen gegen Extremismus zu setzen.
Darüber hinaus weist Weiß auf einen besorgniserregenden Vorfall hin: schwarze Holzkreuze, die an den Ortseingängen Pforzheims aufgetaucht sind. Diese sollen im Zusammenhang mit einer bundesweiten Aktion aus der rechtsextremen Szene aufgestellt worden sein.
Marvin Weiss betont: "Rechtsextremismus stellt eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Er untergräbt die demokratischen Werte, die unsere Gemeinschaft zusammenhalten, und fördert Hass, Intoleranz und Gewalt. In Pforzheim beobachten besorgniserregende Entwicklungen, wie das Auftauchen schwarzer Holzkreuze an den Ortseingängen und die geplanten Auftritte rechtsextremer Akteure wie Martin Sellner. Diese Aktivitäten sind nicht nur Provokationen, sondern auch klare Zeichen dafür, dass extremistische Ideologien in unserer Stadt Fuß zu fassen versuchen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass sich solche Tendenzen weiter ausbreiten. Es ist unsere Pflicht, entschlossen gegen jede Form von Extremismus vorzugehen und die öffentliche Sicherheit sowie den gesellschaftlichen Frieden zu bewahren. Wir müssen ein klares Zeichen setzen, dass Pforzheim für Toleranz, Vielfalt und ein friedliches Miteinander steht. Nur so können wir die Integrität und den Zusammenhalt unserer Gemeinschaft schützen."
Weiß äußert die Besorgnis, dass Pforzheim gegenüber rechtsextremen Aktivitäten nicht ausreichend wachsam sei, und betont, dass man nicht auf dem rechten Auge blind sein dürfe. Er appelliert an die Stadtverwaltung, entschiedener gegen solche Tendenzen vorzugehen und fordert den Oberbürgermeister zum Handeln auf.
Wiederwahl mit bitterem Beigeschmack – 76,5 % Wahlverweigerung in Pforzheim: Ein politischer Weckruf Pforzheim hat gewählt – oder besser gesagt: nicht gewählt. Weiterlesen
Junges Trio führt die Liste zur Kommunalwahl
Mitmachen?
Du willst dich bei dir vor Ort für soziale Gerechtigkei einsetzen? Du willst kommunalpolitisch aktiv werden und uns vor Ort kennenlernen? Dann nimm mit uns Kontakt auf!
Aktuelles aus dem Kreisverband
Unsoziale Mietpolitik trifft auf Widerstand der Linken Weiterlesen
Erfolgreiche Mahnwache gegen Martin Sellner in Calw Weiterlesen
Die Linke Pforzheim macht sich für eine drastische Veränderung im politischen Diskurs stark und fordert eine verstärkte Fokussierung auf echte Sozialpolitik. Angesichts alarmierender Statistiken, wonach jedes 5. Kind von Armut bedroht ist und gleichzeitig Rentnerinnen und Rentner gezwungen sind, ihr Leben mit dem Sammeln von Pfandflaschen zu bestreiten, ist ein Umdenken dringend erforderlich. Marvin Weiß, Spitzenkandidat der Linken Pforzheim, erklärt: "Es ist untragbar, dass in einem so reichen Land wie Deutschland so viele Menschen in Armut leben müssen und unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht in Würde ihren Ruhestand verbringen können. Statt unlauter und egoistischer Selbstdarstellung einzelner Personen im Pforzheimer Wahlkampf benötigen wir eine Politik, die sich konsequent für die Bekämpfung von Armut und sozialen Ungerechtigkeiten einsetzt." Zusätzlich verurteilt die Linke Pforzheim aufs Schärfste die unlautere Praxis anderer Parteien und Listen im aktuellen… Weiterlesen
Aktuelles aus dem Landesverband
Stuttgart, den 21. November 2015: Die Delegierten der LINKEN Baden-Württemberg haben heute beim Landesparteitag in Stuttgart eine Resolution für eine bessere Flüchtlingspolitik verabschiedet. Darin fordert DIE LINKE von der grün-roten Landesregierung, aus humanitären Gründen den Winterabschiebung einzustellen – als ersten Schritt gegen die unmenschliche Abschiebepolitik. Außerdem fordert DIE LINKE 250 Mio. Euro jährlich für ein Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum und mindestens 50.000 neuen Wohnungen sowie die Nutzung von leerstehendenWohnungen und Liegenschaften. Um die Fluchtursachen zu bekämpfen, dürfen von Deutschland aus keine Waffenexporte mehr in die Welt gehen, die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen beendet werden. Die Resolution im Volltext:Refugees welcome!Kein Platz für Rassisten – weder auf der Straße, noch im Landtag.Etwa 60 Mio. Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung, Vergewaltigung, Hunger und Elend. Menschen fliehen vor… Weiterlesen
Landesregierung vergisst ihr eigenes Votum aus Schlossgarten-Untersuchungsausschuss Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, begrüßt das Urteil zum brutalen und rechtswidrigen S21-Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag (30.9.2010), bei dem über 400 Demonstranten verletzt wurden. Gleichzeitig kritisiert Bernd Riexinger das juristische und politische Verhalten der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Schwarzen Donnerstag. Bernd Riexinger: „Gerade bei Stuttgart 21 hat die Politik der Landesregierung weder Hand noch Fuß, sie ist vom reinen Opportunismus getrieben: Als Opposition haben Grüne und SPD im Minderheitenvotum des ersten Untersuchungsausschusses im Jahr 2011 die Versammlung der S21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten als eine vom Grundgesetz geschützte Versammlung anerkannt. Jetzt, im Jahr 2015, wo Grüne und SPD an der Regierung sind, argumentiert die Landesregierung, es handele sich gerade nicht um eine… Weiterlesen
Grün-rote Landesregierung verfehlt seit Jahren eigenes Ziel beim Wohnungsbau Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, kritisiert die jüngsten Äußerungen von Claus Schmiedel (SPD) als unqualifiziert. Bernd Riexinger: „Die SPD schiebt die Verantwortung mal wieder in alle Richtungen und möglichst weit von sich weg. Die Äußerung von Claus Schmiedel zeigt die Kluft zwischen Regierungshandeln und aufgeblasenen Forderungen. Im Jahr 2011 hatte die SPD 50.000 Wohnungen pro Jahr versprochen, doch die Landesregierung ließ nur 30.000 pro Jahr errichten. Nun sollen es schon 70.000 bis 80.000 pro Jahr sein, aber das dafür dringend notwendige Wohnungsbauprogramm fehlt weiterhin. Wer jetzt im Wahlkampf 80.000 neue Wohnungen fordert, dafür aber kein Geld ausgeben will und seit über vier Jahren nichts in diese Richtung tut, betreibt nur eines: populistischen Wahlkampf auf dem Rücken der Wohnungssuchenden. DIE LINKE fordert ein ernst… Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
Wer Rentner*innen quält wird nicht gewähltVeranstalter: LAG 60+links Die Linke Baden-Württemberg, linksjugend ['solid] Baden-Württemberg31. Januar… Weiterlesen
Solidarisch. Laut. Unbequem. – Unsere Antwort auf eure Politik Heidi Reichinnek mit Sarah Schnitzler und Sebastian Böhm im Gespräch. Die Mieten im… Weiterlesen
Donnerstag, 19. Februar 2026, 19 Uhr, Einlass 18:15 Uhr Esslingen, Neckar Forum, Ebershaldenstraße 12 Weiterlesen
Der CDU-Innenminister übergeht den feministischen Kampftag mit der Landtagswahl am 8. März 2026. Die Linke Baden-Württemberg setzt dem ein deutliches… Weiterlesen